Versicherte haben ein Recht auf die freie Wahl ihrer gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Das ist in § 173 SGB V festgelegt. mehr…
News
Neue Regeln für faire Verbraucherverträge – §309 BGB und andere neue Änderungen Laufzeiten, Kündigungsfrist
Bereits im März 2019 legte das das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen Gesetzesentwurf für „Faire Verbraucherverträge“ vor. Am 24. mehr…
Kündigungsfristen bei O2
Die meisten Verträge bei O2 verlängern sich um eine weitere Laufzeit (maximal ein Jahr), wenn sie nicht rechtzeitig beendet werden. mehr…
Wann ist eine fristlose Kündigung wegen einer Konkurrenztätigkeit zulässig?
Wenn man seinem Arbeitgeber Konkurrenz macht, dann droht die fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden. Vorwort Die fristlose mehr…
Außerordentliche Kündigung wegen falscher Tatsachenbehauptung
Laut § 626 Bürgerliches Gesetzbuch kann der Arbeitsvertrag fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen und dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten mehr…
Kündigungsfrist von 18 Monaten im Arbeitsvertrag vereinbart.
Kündigungsfrist von 18 Monaten darf im Arbeitsvertrag vereinbart werden – Heilbronn, Urteil vom 08.05.2012; 5 Ca 307/11 Es gibt immer mehr…
Betätigung des Facebook Buttons ist nicht immer ein Grund für eine fristlosen Kündigung
Äußerungen über den Arbeitgeber im Internet haben sich schon häufig als massiver Karrieredämpfer erwiesen und führen nicht selten zur Kündigung. mehr…
Private Diensthandynutzung kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Aktenzeichen:17 Sa 153/11
Das Diensthandy kann sehr wohl zum Kündigungsgrund werden. Denn wer sein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Diensthandy für private Gespräche mehr…
Fristlose Kündigung wegen Scherz: Arbeitsgericht Krefeld entscheidet über Silvesterscherz
Am 30.11.2012 hatte das Arbeitsgericht Krefeld über die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Dabei entschied das Arbeitsgericht, dass bei mehr…
Vorzeitige Kündigung eines Euroweb-Vertrages entbindet nicht von Zahlungspflicht
Rechtsprechung zum Internet-System-Vertrag der Euroweb Internet GmbH durch OLG Düsseldorf bestätigt Beauftragt ein Unternehmer einen Dienstleister mit der Einrichtung und mehr…